Gesundheitversorgung

Die EU-Aufnahmerichtlinie [1] besagt zwar, dass z.B. besonders schutzbedürftige Asylsuchende als solche identifiziert, ihre besonderen Bedarfe berücksichtigt und notwendige Unterstützung und Versorgung eingeleitet werden müssen.

Doch die materielle und gesundheitliche Situation der Flüchtlingsfamilien ist geprägt von eingeschränkten Zuwendungen nach dem sog. „Asylbewerberleistungsgesetz“. Leistungen zur medizinischen Versorgung werden nach § 4 AsylbLG nur bei „akuter“ Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf und bei „schmerzhafter Krankheit“ erbracht. Leistungen für sonstige Behandlungen – insbesondere bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen – „können“ nach § 6 AsylbLG als Ermessensleistungen gewährt werden, soweit dies „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ ist.

Erst nach einer Wartefrist von 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG gemäß § 264 Abs. 2 SGB V eine vollwertige Gesundheitskarte, mit der sie die gleichen medizinischen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte beanspruchen können (April 2019).
In Bremen wird seit 2008 mit einem speziellen Angebot zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge versucht, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verbessern.

„Bei der Versorgung körperlicher Erkrankungen hat sich das vergleichsweise kostengünstige Bremer Gesundheitsprogramm für Asylsuchende gut bewährt. Bei psychischen Erkrankungen zeigen sich deutliche Lücken, die jedoch keineswegs spezifisch für Bremen sind, sondern generelle Lücken im gesundheitlichen Versorgungssystem für Asylsuchende und Flüchtlinge.“
Auszug aus dem Bericht des Gesundheitsamt zum Bremer Modell

Denn mindestens 20% der in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlinge haben professionellen Schätzungen zu Folge gewaltsame Misshandlung und/oder Traumatisierung erfahren. Eine Studie, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  in Auftrag gegeben, zeigt dass mindestens 40% der Asylsuchenden in Deutschland an einer traumabedingten psychischen Erkrankung leiden. Bei Kindern und Jugendlichen ist jede/r Zweite betroffen.
Da Vermeidung – und damit auch ein Nicht-Erwähnen von traumatischen Erfahrungen – ein Kernsymptom traumatischer Erkrankungen ist, ist davon auszugehen, dass die Rate der Betroffenen eher noch höher liegt.

Mit einem umfassenden, kostenlosen Angebot verfolgt REFUGIO die Verbesserung der psychosozialen und gesundheitlichen Situation ausländischer Flüchtlinge. Dabei werden die Ebenen Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation sowie Prävention und Fortbildung berücksichtigt.
Bei diesen Aufgaben orientiert sich REFUGIO an den Bedürfnissen und Ressourcen der Flüchtlinge und Folterüberlebenden, insbesondere die Hilfe zur Selbsthilfe soll gestärkt werden. Das Erarbeiten eines inneren Gleichgewichts steht im Mittelpunkt der Therapie und Beratung.

Jährlich werden bei REFUGIO zur Zeit etwa 450 Flüchtlinge und Folteropfer aus über 30 Ländern behandelt. Viele von ihnen sind durch Kriegserlebnisse, Folter und Flucht stark traumatisiert. Wir versuchen unsere Kapazitäten dementsprechend auszubauen bzw. aufrecht zu erhalten. 2015 konnten wir 330 Personen versorgen, im Jahr 2017 waren es 489 Personen und 2018 waren es 461.

Der Dachverband der psychosozialen Zentren BAFF (www.baff-zentren.org), dem auch REFUGIO Bremen e.V. angehört, hat eine Evaluation durchgeführt, die Handlungsbedarf in der spezifischen therapeutischen Versorgungssituation für Flüchtlinge benennt: Im Jahr 2012 wurden von den 18 Behandlungs- und Beratungszentren, die bislang Eingang in die Datenanalyse fanden, knapp 7400 KlientInnen betreut (im Durchschnitt 411). Ende 2018 sind in der BAfF 37 psychosoziale Behandlungszentren, Initiativen und Einrichtungen für die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen vernetzt.
Dennoch erweist sich die Versorgungskapazität der Zentren als deutlich unzureichend: Durchschnittlich stehen den Mitarbeitenden pro KlientIn monatlich lediglich 2,1 Stunden zur Verfügung. In fast allen Einrichtungen bestehen zudem lange Wartelisten.
Die Situation in Bremen beurteilt der Flüchtlingsrat Bremen hier.

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[1] Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, zu prüfen, ob Asylsuchende besondere Bedürfnisse haben, aus denen sich für die Aufnahme Ansprüche auf besondere Unterstützung ergeben. […] Allerdings ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht am 20.07.2015 abgelaufen, ohne dass die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt ist. Damit gilt die Richtlinie seit Ablauf dieser Frist unmittelbar – das heißt, die Behörden sind theoretisch dazu verpflichtet, nach den Vorgaben der Richtlinie zu entscheiden. Fachverbände wie die BAfF, die Bundespsychotherapeutenkammer und u.a. auch der Deutsche Ärztetag mahnen seit diesem Zeitpunkt gravierende Mängel in der Umsetzung dieser Verpflichtungen an. (Vgl. Versorgungsbericht BAfF 2016, S.29 http://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2017/02/Versorgungsbericht_3-Auflage_BAfF.pdf)

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