Unter den nach Deutschland geflüchteten Menschen sind nach wie vor viele Frauen und Kinder. Schätzungen u.a. von Unicef sagen, dass rund ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind. Zunehmend werden ihre Rechte jedoch aufgeweicht oder ihr Anspruch auf besondere Schutzbedürftigkeit ignoriert.

Denn der am 22.2. im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf „… zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht, z.B. eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können. Die Folge wäre, dass allen Bundesländer ermöglicht würde, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort ist insbesondere für besonders Schutzbedürftige, also u.a. für Kinder und Jugendliche, der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Freizeitangeboten stark eingeschränkt. Dagegen regt sich großer Widerstand – vor allem von Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden. Eine Stellungnahme von Pro Asyl findet sich hier.
Zwar hat  das Bundesfamilienministerium zusammen mit Unicef im Frühjahr 2016 eine Initiative zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften gestartet, der bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu Grunde liegen. Gleichzeitig stellt Unicef fest, dass generell enger Raum, mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen haben.

Nach dem Kabinettbeschluss soll Anfang März die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Das Gesetz ist so konstruiert, dass eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erforderlich sein soll.