Allen zivilgesellschaftlichen Widerständen zum Trotz hatte der Bundestag Anfang Juni verschiedene Gesetze verabschiedet. Darunter ist auch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, welches ab sofort in Kraft tritt.

Pro Asyl nennt es das „Hau ab Gesetz“, weil es auch bei der Duldung wichtige Änderungen gibt: Ab dem 21. August gibt es die prekäre »Duldung light«.  Ab 2020 gibt es dann auch eine neu geregelte Ausbildungsduldung und eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung. Asylbewerber*innen und abgelehnte Menschen müssen nun bis zu 18 Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung, zum Beispiel einem AnkER-Zentrum, wohnen, das damit verknüpfte Arbeitsverbot gilt für neun Monate und trotz Versprechung im Koalitionsvertrag wird keine unabhängige Asylverfahrensberatung garantiert.
Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ermöglicht ferner u.a. die vereinfachte Inhaftierung von Geflüchteten sowie das Betreten von Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zum Zweck der Abschiebung.

Besonders relevant für die psychosoziale Praxis sind die Verschärfung der Anforderungen an ärztliche Gutachten und Stellungnahmen zur Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote sowie die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. So wird nun explizit festgeschrieben, was aufseiten des BAMFs bereits gängige Praxis war: Atteste und Stellungnahmen zur Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 7 AufenthG) unterliegen künftig denselben Anforderungen wie Atteste, mit denen inlandsbezogene Abschiebungshindernisse aus gesundheitlichen Gründen (§ 60a Abs. 2c AufenthG) geltend gemacht werden. Eine ausführliche Übersicht hierzu findet sich hier: www.baff-zentren.org

Im AsylbLG wird der Zeitraum, in welchem Geflüchtete einen nur eingeschränkten Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben, von 15 auf 18 Monate ausgeweitet (§ 2 Abs. 1 AsylbLG). Ferner werden Geflüchtete, die   bereits   in   einem   anderen   Mitgliedsstaat   der   EU   Schutz erhalten   haben und ausreisepflichtig sind, vollständig von den Leistungen nach dem AsylbLG ausgeschlossen. Außerdem wird der Katalog von Mitwirkungspflichten erweitert, deren Nichtbefolgung mit starken Leistungseinschränkungen sanktioniert wird. Während bereits nach der bisherigen Gesetzeslage das Nichterscheinen zum Anhörungstermin, die Nichtvorlage des Passes sowie die Identitätstäuschung zu einer Herabsetzung der Leistungsansprüche führt, lösen nun auch   die   verzögerte   Asylantragstellung,   die   Nichtmitwirkung   an   der Passbeschaffung   und   die   Verweigerung   erkennungsdienstlicher   Maßnahmen   diese   Rechtsfolge aus.

Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ wird am 01. September 2019 in Kraft treten und soll die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 entschieden, dass der Gesetzgeber jährlich die Höhe der Geldleistungen nach dem AsylbLG anpassen müsse, da ansonsten die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht gewährleistet sei (vgl. BVerfG – Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10,1 BvL 2/11). Nachdem seit dem Jahr 2016 eine Änderung der Regelbedarfsstufen unterblieben ist, werden nun die Bedarfssätze in Teilen der allgemeinen Preissteigerung angeglichen, wobei die Änderungen für bestimmte Personengruppen eine Schlechter-  statt einer Besserstellung vorsehen. Namentlich werden alleinstehende Erwachsene, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, künftig so gestellt, als gehörten sie aufgrund der Unterbringung mit anderen Asylsuchenden einer Bedarfsgemeinschaft an und dementsprechend der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet.

Eine Übersicht über die wesentlichen Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis finden Sie in einer Übersicht des Paritätischen hier.