Flucht

Weltweit gibt es derzeit über 65 Millionen Flüchtlinge und Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung, Krieg, Vertreibung und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen verlassen mussten. Der überwiegende Teil von ihnen flieht in benachbarte Staaten.
Viele der Menschen, die nach Deutschland flüchten sind schutzbedürftig. Sie haben Krieg, Verfolgung, Folter und schließlich die Flucht überlebt.

Ankunft: Zwischen Januar und Dezember 2019 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 165.938 Asylanträge entgegen, am häufigstens von Geflüchteten aus Syrien, Irak, Türkei, Afghanistan, Nigeria und Iran. Im Jahr 2018 waren es 185.853 Asylanträge. Etwa 1 % (1.650) der Menschen haben den Antrag in Bremen gestellt oder wurden dorthin verteilt oder zugeordnet, davon 20 % nach Bremerhaven.
Asyl: Die größte Problematik ist, dass Asylsuchende in der Anhörung die Glaubwürdigkeit ihrer Asylgründe untermauern müssen, indem sie das Erlebte konkret, detailreich, ohne Lücken und im richtigen raumzeitlichen Kontext schildern – mitsamt den Gefühlen, Sorgen und Ängsten. Das heißt, sie müssen über genau diejenigen Dinge sprechen, die sie am liebsten für immer vergessen würden.
Hinzu kommt, dass die Identifizierung besonders Schutzbedürftiger (Früherkennung) behördlicherseits noch lückenhaft ist und so die durch die EU-Aufnahmerichtlinie gewährten Schutzmechanismen nicht in Anspruch genommen werden können.
Abschiebung: Die wohl stärkste Belastung für einen großen Teil der Geflüchteten stellt die unsichere Aufenthaltssituation in Deutschland bzw. drohende Gefahr der Abschiebung dar. Dies ist der Fall, wenn Geflüchtete noch auf eine Anerkennung warten oder einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, in dem aber nicht alle Gründe berücksichtigt wurden. Dies heißt für sie, dass die belastende Situation der Ungewissheit und Bedrohung eben nicht – wie erhofft – ein Ende hat. Abschiebung bedeutet ja die erzwungene Rückkehr in eben die Verhältnisse, unter denen das Trauma entstanden ist. Daten und Zahlen finden Sie hier.
Gesundheitsversorgung: Doch die materielle und gesundheitliche Situation der Flüchtlingsfamilien ist geprägt von gesetzlichen Rahmenbedingungen und eingeschränkten Zuwendungen nach dem sog. „Asylbewerberleistungsgesetz“. Leistungen zur medizinischen Versorgung werden nach § 4 AsylbLG nur bei „akuter“ Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf und bei „schmerzhafter Krankheit“ erbracht.
Leistungen für sonstige Behandlungen – insbesondere bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen – „können“ nach § 6 AsylbLG als Ermessensleistungen gewährt werden, soweit dies „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ ist. Erst nach einer Wartefrist von 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG gemäß § 264 Abs. 2 SGB V eine vollwertige Gesundheitskarte, mit der sie die gleichen medizinischen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte beanspruchen können (April 2019).

Aktuelle Angaben über Herkunfts- und Aufnahmeländer sind nachzulesen bei der uno-fluechtlingshilfe oder unter www.unhcr.de. Informationen über aufenthaltsrechtliche Erlasse in Bremen sind nachzulesen beim Innensenator Bremen.

Folter

Weltweit wird laut amnesty international in über 150 Staaten gefoltert. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung zielen Folterungen nicht vor allem auf das Abpressen von Geständnissen. Folter hat vielmehr zwei weiterreichende Ziele: die Zerstörung der Persönlichkeit des Opfers und die Zerstörung der sozialen Gemeinschaft.

Körperliche Folter: Es wird unterscheiden zwischen physischer und psychischer Folter, ohne dass eine klare Grenze zu ziehen wäre. Zur physischen Folter zählen unter anderem Schläge aller Art, Elektroschocks, Vergewaltigung, Verbrennungen u.v.m.. Speziellere Techniken sind z.B. das Aufhängen an den Handgelenken oder die Falaka, d.h. Schläge auf die Fußsohlen. Die körperlichen Folter-Folgen sind entweder eindeutig organisch-traumatischer Natur (vom griechischen: trauma = Wunde, im übertragenen Sinne auch für seelische Zerstörungen benützt) oder psycho-somatisch interpretierbar (seelische Störungen, z. B. durch Folter, äußern sich somatisch, also körperlich, und zwar ohne nachweisbaren organischen Befund, was an Ursache und Konsequenzen aber nichts ändert).
Seelische Folter: Zur psychischen Folter gehören neben permanenter Einschüchterung und Bedrohung z.B. Isolationshaft, Scheinexekutionen oder erzwungenes Zusehen bei Folter und Vergewaltigung von Angehörigen und Freunden. Gefangene werden oft auch dadurch gebrochen, dass sie gezwungen werden, selber Dinge zu tun, die sie sonst nie billigen würden, z.B. selbst an der Folterung anderer mitzuwirken. So wird versucht, die Opfer an den Stellen ihres Körpers oder ihrer Psyche zu treffen, an denen sie am verletzlichsten sind. Dabei machen die Umstände, in denen all das geschieht, jeden Widerstand gegen die Angriffe auf Körper und Psyche fast unmöglich. Äußerer Widerstand ist ohnehin ausgeschlossen, aber auch eine innere Distanz zum Erlittenen gelingt in der Extremsituation oft nicht. Von der Außenwelt, vor allem von Angehörigen und Freunden, die einen seelischen Beistand leisten könnten, sind die Gefolterten meist vollkommen abgeschnitten. Zusätzlich schwächen permanente Unterernährung und katastrophale hygienische Verhältnisse die Gefangenen. Insgesamt sind sie meist in einer Situation absoluter Hilflosigkeit und Abhängigkeit von ihren Folterern. Umso wichtiger sind Schutz, Sicherheit und soziale wie emotionale Unterstützung nach den schrecklichen Erlebnissen.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie u.a. beim International Rehabilitation Council for Torture Victims (irct), amnesty und dem institut für menschenrechte.

Politische Forderungen bezüglich der Umsetzung und Anwendung des Istanbul Protokolls

Im Moment kommt Deutschland seinen Verpflichtungen, die sich aus der UN- Antifolterkonvention (Convention against Torture, CAT) ergeben, nicht nach. Durch die Konvention sind die Regierungen aufgefordert, die internationalen Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter einzuhalten. Überlebende von Folter müssen die Möglichkeit und den uneingeschränkten Zugang zu einer kompetenten Feststellung und Dokumentation der Folgen der erlittenen Gewalterfahrungen bekommen, wie dies im Istanbul-Protokoll dargelegt ist. Der Ausschluss einer gesamten Berufsgruppe, die zur Diagnostik und Dokumentation psychischer Erkrankungen befähigt ist, wird die Einhaltung dieser Verpflichtung in der Praxis verunmöglichen. Darüber hinaus ergibt sich aus der UN-Antifolterkonvention die Pflicht, spezialisierte Leistungen für die medizinische, psychologische, rechtliche und soziale Rehabilitation für Opfer von Folter bereitzustellen. Diese Leistungen müssen verfügbar, angemessen und zugänglich sein. Sie können durch die Staaten selbst oder von durch die Staaten unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NROs) erbracht werden. In Deutschland haben Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern Opfer von Folter geworden sind, weder Zugang zu den Leistungen des Opferentschädigungsrechts noch einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem (BAfF e.V.).

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